Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Für Internetdienstleistungen gelten unsere "Geschäftsbedingungen der PGV Computer Handels GmbH&CoKG, Bereich Internet", für alle übrigen Geschäftsfälle die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PGV Computer Handels GmbH&CoKG".

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
PGV COMPUTER Handels GmbH & Co KG

(Stand 23.12.2010)

 


1. Geltungsbereich


Die Firma PGV Computer Handels GmbH & Co KG (im folgenden PGV genannt) schließt Rechtsgeschäfte über die Lieferung von Computerhard- und -software, sowie Zubehör und die Erbringung von Service- und sonstigen Dienstleistungen ausschließlich unter Zugrundelegung der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils geltenden Fassung ab. Bei Widerspruch der AGB von PGV zu AGB des jeweiligen Kunden ist die Geltung der entsprechenden Regelung der AGB von PGV ausdrücklich vereinbart.


Subsidiär gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs und die Softwarebedingungen der Elektronikindustrie Österreichs (herausgegeben vom Fachverband der Elektroindustrie Österreichs) in der jeweils geltenden Fassung.


Für Rechtsgeschäfte zwischen PGV und Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG gelten diese AGB, soweit sie nicht unabdingbaren Normen des KSchG widersprechen.


Die EDV-Technik unterliegt einer sehr schnellen Entwicklung, sowie einer zunehmenden rechtlichen Regulierung durch Gesetze, Verordnungen, zwischenstaatliche Abkommen und Richtlinien der EU. Aus diesem Grund ist PGV berechtigt, diese AGB der Fortentwicklung des Rechtes, der technischen Entwicklung und technischen Neuerungen, sowie sonstigen Entwicklungen im notwendigen Umfang anzupassen. Die AGB befinden sich in ihrer tagesaktuellen Fassung auf den von PGV herausgegebenen Geschäftspapieren, wie Angeboten, Kostenvoranschlägen, Kaufverträgen und Internetanmeldeformularen und sind unter http://www.pgv.at auf der Homepage von PGV abrufbar. Änderungen der AGB gelten für alle ab Aushang in den Geschäftslokalen und Veröffentlichung auf der Homepage von PGV abgeschlossenen Rechtsgeschäfte von PGV uneingeschränkt. Für bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte gelten derartige Veränderungen im technisch und rechtlich möglichen Umfang und berechtigen den Kunden nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages.


Die Verpflichtungen von PGV aus einem abgeschlossenen Rechtsgeschäft richten sich ausschließlich nach Umfang und Inhalt eines von PGV angenommenen Auftrages nach Maßgabe der ausgestellten Auftragsbestätigung und diesen AGB.


Wiederverkäufer verpflichten sich gegenüber PGV, die in den AGB übernommenen Verpflichtungen ihren Kunden aufzuerlegen und sind verpflichtet, PGV für Schäden aus einer Verletzung dieser Verpflichtung schad- und klaglos zu halten.

 


2. Leistungsumfang


PGV liefert Hard- und Software in Erfüllung von Kaufverträgen, die als Barverkauf (über den Ladentisch) oder durch Auftragserteilung aufgrund eines von PGV gelegten Angebotes oder im Wege des Fernabsatzes zustande kommen. Sofern gegen gesonderte Berechnung die Installation, Prüfung der Kompatibilität oder Einschulung Gegenstand des Auftrages ist, handelt es sich bei diesen Leistungen um Nebenleistungen des Kaufvertrages.


PGV liefert ausschließlich Standardsoftware, bei der eine individuelle Anpassung an besondere persönliche oder betriebliche Erfordernisse des Kunden nicht erfolgt.


Über gesonderten Auftrag führt PGV auch Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an Hardware durch, nicht jedoch die Anpassung installierter Software an geänderte Verhältnisse, Kundenwünsche oder technische Erfordernisse.


Umfasst die Bestellung des Kunden Hardware oder Software bzw. Dienstleistungen, die mit beigestellter Hard- und Software kombiniert oder an ihr erbracht werden soll, so erfolgt ohne ausdrücklichen und genau definierten kostenpflichtigen Auftrag durch den Kunden keine Überprüfung der Kompatibilität zwischen der bei PGV bestellten und von PGV gelieferten Hard- und Software bzw. Dienstleitung mit den beigestellten Komponenten. Ohne derartige kostenpflichtige Überprüfung durch PGV wird für die Kompatibilität im eben angeführten Sinne auch keine wie auch immer geartete Haftung übernommen.


Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass alle Ausdrucksformen der gelieferten Software einschließlich des Maschinencodes und des Materials zur Entwicklung der Software urheberrechtlich geschützt sind und dass der Erwerb der Software samt Softwarelizenz lediglich zur Verwendung, nicht aber zur Verwertung der Software berechtigt (einfaches Nutzungsrecht). Der Kunde verpflichtet sich, PGV hinsichtlich jeder Inanspruchnahme zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Art aus einer Verletzung dieser Nutzungsbeschränkung schad- und klaglos zu halten.


Software darf nur soweit dies technisch zwingend notwendig ist, für Zwecke der Sicherung von Daten und Installation kopiert werden.

 


3. Vertragsabschluß


a) Allgemeines:


Angebote von PGV sind vorbehaltlich offensichtlicher und erkennbarer Irrtümer hinsichtlich der Preise und Mengen für die schriftlich angegebene Angebotsfrist verbindlich, darüber hinaus unverbindlich. PGV bemüht sich angegebene Lieferfristen einzuhalten, zum Rücktritt berechtigt den Kunden jedoch nur die Überschreitung einer auf dem Auftrag schriftlich als fix bestätigten Lieferfrist oder eine trotz Nachfristsetzung mehr als 14‑tägige Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist. Bei Lieferung durch Post, Bahn oder Spedition gilt die Lieferfrist durch PGV bei Übergabe der Ware an eines der genannten Transportunternehmen zwecks Auslieferung an den Kunden als gewahrt. Gefahr für Verlust, Beschädigung und Untergang der Ware geht mit Übergabe an eines der genannten Transportunternehmen auf den Kunden über.

Reserviert der Kunde online oder per Telefon Ware zur Abholung in einem Geschäftslokal von PGV, so wird die Ware für drei Werktage zur Abholung bereitgehalten. Als Bestätigung über die Verfügbarkeit der Ware erhält der Kunde bei Online-Reservierung eine Reservierungsbestätigung, sonst die entsprechende telefonische Mitteilung. Dies stellt keine Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags durch PGV dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung, dass die Ware verfügbar ist. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und PGV kommt durch Bezahlung und Übernahme der Ware im Verkaufslokal von PGV zustande. Wird die Ware vom Kunden nicht binnen dreier Werktage abgeholt, so ist PGV ohne weitere Benachrichtigung zum Zwischenverkauf berechtigt. Online-Reservierung ist kein Vorgang des Fernabsatzes und unterliegt nicht den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

Bei Nichtabholung von auf Bestellung angefertigter, bestellter oder sonst beigeschaffter Ware oder Reparaturen nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten ab Auftragserteilung aber mindestens 3 Monaten ab Bereithalten zur Abholung ist PGV berechtigt, die betroffenen Artikel anderwärtig zu verwenden oder zu entsorgen.
Dieses Recht hat keine Auswirkung auf den Bestand der Rechnungsforderung, die die Anfertigung Bestellung Beischaffung oder Reparatur der Ware zum Gegenstand hat.


Die Installation der Software ist nur nach Maßgabe der schriftlichen Auftragsbestätigung im Leistungsumfang von PGV enthalten. Derartige Leistungen werden nur aufgrund eines gesonderten Auftrages erbracht und gesondert in Rechnung gestellt.


Sofern es sich beim Kunden um einen Vollkaufmann handelt, trifft ihn die kaufmännische Rügepflicht im Sinne des § 377 UGB.


Es besteht kein allgemeines Rücktrittsrecht des Kunden von angenommenen Aufträgen. Beim Rücktritt vom Vertrag unmittelbar nach Auftragserteilung gilt eine Stornogebühr von 20 % der Nettoauftragssumme zuzüglich Umsatzsteuer als vereinbart, bei Rücktritt nach Beschaffung der zur Auftragsdurchführung notwendigen Hardware- und Softwarekomponenten durch PGV im Ausmaß von 40 % der Nettoauftragssumme zuzüglich Umsatzsteuer, bei Rücktritt des Kunden nach Konfiguration der von PGV beschafften Hard- und Softwarekomponenten im Ausmaß von 60 % von der Nettoauftragssumme zuzüglich Umsatzsteuer. Einvernehmlich wird ein richterliches Mäßigungsrecht hinsichtlich dieser Stornogebühren soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen.

 

 

b) Online-Handel:

 

PGV ist nicht verpflichtet, Online-Bestellungen anzunehmen.

PGV bestätigt den Eingang einer Online-Bestellung durch Zustellung eines automatisch generierten E-Mails, das die wesentlichen Informationen über den Inhalt der bei PGV eingegangenen Bestellung enthält. Diese Bestätigung von PGV stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden zum Warenkauf dar.

 

PGV nimmt Online-Angebote von Kunden zum Warenkauf entweder durch zeitnahe Absendung der bestellten Ware oder durch Zustellung eines gesonderten E-Mails an den Kunden mit Bekanntgabe der Annahme des Kaufangebotes und des voraussichtlichen Liefertermins an.

 

Der Besteller kann eine Bestellung im Sinne des § 5a (2) KSchG innerhalb von sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Annahmeverweigerung gilt nicht als Widerruf. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung der Ware beim Verbraucher.

 

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an:

PGV Computer Handels GmbH&CoKG
Kremser Landstraße 34
3100 St.Pölten

Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen für folgende Fälle:

  • Dienstleistungsverträge, mit deren Ausführung vertragsgemäß dem Verbraucher gegenüber innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird;

  • Kaufverträge über Produkte, die nach Kundenspezifikationen individuell angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;

  • Kaufverträge über Software, sofern die gelieferten Waren entsiegelt wurden, oder bei Produkten wo eine Produktaktivierung bereits stattgefunden hat.


    Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Voraussetzung für die vollständige Rückerstattung des Kaufpreises ist, dass die Ware originalverpackt, ungebraucht und in einwandfreiem Zustand ist. Der Verbraucher darf die Ware lediglich in dem Maße prüfen, wie es auch im Ladengeschäft von PGV möglich gewesen wäre. Kann die empfangene Ware nicht, nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgestellt werden, so muss der Kunde an PGV im entsprechenden Ausmaß Wertersatz leisten.



    4. Preis, Zahlung und Eigentumsvorbehalt


    Sämtliche Verkaufs-, Liefer- und Preise für Dienstleistungen, welcher Art auch immer, die in Prospekten und Kundenpreislisten von PGV angeführt sind, beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Preisangaben auf individuell erstellten Angeboten und Kostenvoranschlägen erfolgen ohne Umsatzsteuer. Zu sämtlichen angeführten Preisen werden allfällige Versandkosten für die Lieferung von PGV zum Kunden hinzugerechnet.


    Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist PGV berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen zu verrechnen und aus dem Titel des Schadenersatzes tarifmäßige Inkasso- und Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren für die Einbringlichmachung der Forderung ersetzt zu verlangen. Im Falle von Lieferungen auf offene Rechnung bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger damit zusammenhängender Nebenspesen, welcher Art immer, im Eigentum von PGV.


    Dies gilt auch für die von PGV gelieferten Programmträgern, sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software.


    Gegenüber einem Vollkaufmann gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Soweit diese Rechnungen und Forderungen kontokorrentmäßig abgerechnet werden, gilt dies auch dann, wenn der Saldo gezogen und anerkannt wird.


    Der Kunde hat unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit größter Sorgfalt zu verwahren und ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisken zu sichern und zu versichern. Allfällige Ansprüche aus den Versicherungsverträgen geltend bereits mit Abschluss des Liefervertrages an PGV als abgetreten, der Kunde verpflichtet sich, PGV aus einer Verletzung der Sicherungs- und Versicherungspflicht schad- und klaglos zu halten.


    Soweit es sich beim Kunden um einen Wiederverkäufer handelt, tritt dieser schon jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegen den dritten Käufer im Umfang der Forderung von PGV aus der Lieferung an den Kunden ab.


    Im Falle einer gerichtlichen, finanzbehördlichen oder verwaltungsbehördlichen Pfändung ist der Kunde verpflichtet, PGV unter Angabe von Name, Anschrift und Vertreter der betreibenden Partei, des Exekutionsgerichtes, sowie Geschäftszahl und Datum der Exekutionsbewilligung und Datum der Pfändung zu verständigen. Der Kunde haftet PGV für jeden aus einer Verletzung dieser Verständigungspflicht erwachsenden Schaden, aber auch für außergerichtliche oder gerichtliche Kosten eines Exszindierungsverfahrens laut Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltstarifgesetz.


    Zahlungen werden zuerst auf entstandene Spesen und Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das rückständige Entgelt angerechnet. Die Verzugszinsen gelten als mit 12 % per anno vereinbart.

     


    5. Umfang der Gewährleistung und Haftungsausschlüsse

    Produkteigenschaften, die einschlägigen technischen Normen oder Herstellerangaben entsprechen, erfüllen jedenfalls das Erfordernis der ausdrücklich zugesagten oder üblicherweise zu erwartenden Eigenschaften und Leistungsmerkmale.


    Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des § 1 KSchG in der jeweils geltenden Fassung gelten die in diesem Gesetz normierten Regeln über die Gewährleistung.


    Für Geschäfte zwischen PGV und anderen Unternehmern wird die Gewährleistung, ausgenommen für den Fall der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, ausgeschlossen.


    PGV kann sich von allenfalls bestehenden Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages und auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass sie in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie gleichwertige austauscht bzw. von der Pflicht zur Gewährleistung durch angemessene Preisminderung auch dadurch, dass in angemessener Frist in einer für den Kunden zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachtragen wird.


    Die Haftung von PGV für Datenverlust im Zuge von Reparaturarbeiten ist jedenfalls ausgeschlossen. Der Kunde ist auch als Verbraucher für eine ausreichende Sicherung der Daten auf einem geeigneten Speichermedium verantwortlich.


    Die Überprüfung behaupteter aber tatsächlich nicht vorhandener Mängel wird von PGV nach tatsächlichem Aufwand verrechnet und stellt keinen Gewährleistungsfall dar. Hiefür wird von PGV ein Mindestpauschale von € 29,90 oder der tatsächliche höhere Aufwand in Rechnung gestellt.


    Gewährleistungsansprüche sind sowohl von Unternehmern als auch von Verbrauchern jedenfalls ausgeschlossen, wenn vom Kunden oder in dessen Auftrag von wem auch immer vor Übergabe der mangelhaften Ware an PGV an PC-Komponenten manipuliert wurde oder diese geöffnet wurden.


    Manche Hersteller gewähren für ihre Produkte eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantie. PGV weist darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine Zusage des jeweiligen Herstellers handelt, aus der für PGV keine Verpflichtung für kostenlose Servicetätigkeit oder Zurverfügungstellung von Leihgeräten erwächst. PGV ist aber gegen Verrechnung des tatsächlichen Aufwandes gerne bereit, bei der Abwicklung der Herstellergarantie Hilfestellung zu geben.


    Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass PGV keine eigene Software entwickelt, sondern ausschließlich Standardsoftware anderer Hersteller vertreibt. Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass derartige Standardsoftware in Ansehung der unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten, der unterschiedlichen Kompatibilität und in Ansehung des technischen Fortschrittes nicht 100 %‑ig fehlerfrei ausgeliefert werden, sondern dem beabsichtigten Verwendungszweck nur weitgehend entsprechen kann.


    Die Haftung für Folgesachschäden sowie Schäden an anderen als von PGV gelieferten körperlichen oder unkörperlichen Sachen nach dem Produkthaftgesetz ist ausgeschlossen, soweit es sich beim Kunde nicht um einen Konsumenten im Sinne des KSchG handelt.


    Weitergehende Schadenersatzansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere Ansprüche aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechnung und aus dem Verlust von Daten und Informationen sind ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen.


    Bei Bestellung lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Kunde die Kenntnis des Leistungsumfangs dieser Software. Public Domain-Software oder Shareware ist auf der Verpackung als solche bezeichnet und wird hiefür keine wie auch immer geartete Gewähr oder Haftung übernommen. Auch bei als Public Domain oder Shareware gekennzeichneter Software ist der Kunde zur Einhaltung der Nutzungsbestimmungen und allfälliger Lizenzregelungen verpflichtet und hat PGV gegen Inanspruchnahme aus einem Verstoß dagegen schad- und klaglos zu halten.


    Die Weitergabe von Software an Dritte - auch als Kopie - und deren kurzfristige Überlassung ist in jedem Fall untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot, insbesondere auch nur kurzfristige Überlassung oder Weitergabe im Falle einer Inanspruchnahme von PGV aus welchem Rechtstitel auch immer, PGV schad- und klaglos zu halten.

     


    6. Weitere Bestimmungen:

    Produktbeschreibungen, insbesondere Fotos, Datenblätter, Links etc. dienen lediglich der Veranschaulichung und haben symbolhaften Charakter. Gelieferte Produkte können von diesen Darstellungen abweichen.

     

PGV ist zur Leistungserbringung in Teillieferungen berechtigt.

 

In Werbematerialien  und im Webshop publizierte Preise sind unverbindlich und erlangen erst mit einer Auftragsbestätigung durch PGV Rechtsverbindlichkeit.

 

Die Webseite von PGV dient der Information. Trotz sorgfältiger Bearbeitung übernimmt PGV keine Haftung für Vollständigkeit, Auswahl und inhaltliche Richtigkeit der Informationen . Dies gilt auch für fremde Inhalte, die durch/über die angebotene Datenbank erreichbar sind (Links).

Sofern nicht anders angegeben, unterliegen Bild- und Datenmaterial dem Copyright und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von PGV  nicht an anderer Stelle verwendet werden.

Der Kunde hat sein Kundenpasswort vor dem Missbrauch durch Dritte zu sichern und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Er haftet PGV für missbräuchliche Verwendung seines Passwortes.

 

Kundendaten werden von PGV elektronisch erfasst und verarbeitet. Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebene persönliche Daten werden vertraulich behandelt. PGV verwendet diese Daten zur Abwicklung von Bestellungen, Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen sowie zur Kommunikation mit dem Inhaber der erfassten Daten über Bestellungen, Produkte und erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen.

Diese Daten werden an Dritte nur im notwendigen Ausmaß weitergegeben, wenn es für die Erbringung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im eindeutigen Kundeninteresse notwendig ist. Personenbezogenen Daten werden auf Antrag der Kunden aus der Kundendatei von PGV gelöscht.

 

PGV ist bis zur ausdrücklichen Untersagung durch den Kunden berechtigt, diesen im Post- oder Mailwege über Produktneuheiten und technische Entwicklungen zu informieren.

 

Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Ware auf Vollständigkeit, Vollzähligkeit und Richtigkeit zu prüfen und Lieferfehler unverzüglich zu rügen.

 

Von PGV gelieferte Waren und erbrachte Dienstleistungen sind für „Standardanwendung“ konzipiert. Verwendung in technisch, wirtschaftlich oder sicherheitstechnisch hochsensiblen Bereichen (z.B. Luftfahrt, Kernkraftforschung- und technik, Bankwesen u.Ä.) bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und PGV.

 


7. Allgemeines:


Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes in St. Pölten vereinbart. Für Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften gilt die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes in St. Pölten vereinbart, sofern in St. Pölten entweder der Wohn-, gewöhnliche Aufenthalts- oder Beschäftigungsort des Kunden liegt. Anzuwenden ist Österreichisches Recht.


PGV ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmer mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.


Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.


Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, Änderungen der angegebenen Teilnehmerrufnummer, Änderungen seiner Adresse (Geschäftsanschrift, Sitzverlegung) bzw. Änderung der Rechtsform PGV umgehend anzuzeigen. Gibt der Vertragspartner Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen von PGV als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen wie die Nutzung der PGV-Dienstleistungen durch Dritte sowie die Weitergabe von PGV-Dienstleistungen an Dritte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PGV.


Die vorgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sofern Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sind, tritt an ihre Stelle eine Regelung, die um eine sachliche Lösung bemühte, kundige Parteien vereinbart hätten.

 

 

Geschäftsbedingungen PGV Computer Handels GmbH & Co KG,
Geschäftsbereich Internet

(Stand: 21.05.2002)

 

 

1. Geltungsbereich

 

Die Firma PGV Computer Handels GmbH & Co KG, Geschäftsbereich Internet (im folgenden PGV genannt) schließt Rechtsgeschäfte über die Lieferung von Computer-Hard- und -software, sowie Zubehör und die Erbringung von Service- und sonstigen Dienstleistungen daran und die Erbringung von Internetdienstleistungen ausschließlich unter Zugrundelegung der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils geltenden Fassung ab. Bei Widerspruch der AGB von PGV zu AGB des jeweiligen Auftraggebers ist die Geltung der entsprechenden Regelung der AGB von PGV ausdrücklich vereinbart.

 

Subsidiär gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs und die Softwarebedingungen der Elektronikindustrie Österreichs (herausgegeben vom Fachverband der Elektroindustrie Österreichs) in der jeweils geltenden Fassung.

 

Die EDV-Technik im allgemeinen und die Internettechnik im besonderen unterliegt einer sehr schnellen Entwicklung, sowie einer zunehmenden rechtlichen Regulierung durch Gesetze, Verordnungen, zwischenstaatliche Abkommen und Richtlinien der EU. Aus diesem Grund ist PGV berechtigt, diese AGB der Fortentwicklung des Rechtes, der technischen Entwicklung und technischen Neuerungen, sowie sonstigen Entwicklungen im Bereich Internet im notwendigen Umfang anzupassen. Die AGB befinden sich in ihrer tagesaktuellen Fassung auf den von PGV herausgegebenen Geschäftspapieren, wie Angeboten, Kostenvoranschlägen, Kaufverträgen und Internetanmeldeformularen und sind unter http://www.pgv.at auf der Homepage von PGV abrufbar. Derartige Änderungen der AGB werden für die Dauer eines Kalenderjahres durch Fettdruck hervorgehoben und geltend für alle ab der Bekanntmachung der Änderung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte von PGV uneingeschränkt. Für bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte gelten derartige Veränderungen im technisch und rechtlich möglichen Umfang und berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages.

 

Die Verpflichtungen von PGV aus einem abgeschlossenen Rechtsgeschäft richten sich ausschließlich nach Umfang und Inhalt eines von PGV angenommenen Auftrages nach Maßgabe der ausgestellten Auftragsbestätigung und diesen AGB.

 

 

2. Legalitätserklärung des Auftraggebers

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einzuhalten. Verboten ist insbesondere jede Nachrichtenübermittlung, welche geeignet ist, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit zu gefährden, welche gegen geltende Gesetze verstößt und jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer.

 

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, daß PGV mit ihm unter der ausdrücklichen Bedingung in Geschäftsbeziehung tritt, daß er vorsätzliche Verstöße gegen Strafgesetze im Wege des Internet, insbesondere gegen die Bestimmungen des 10. Abschnittes des StGB (Vergehen und Verbrechen gegen die Sittlichkeit), gegen das Pornographigesetz, gegen das Verbotsgesetz, gegen strafrechtliche Bestimmungen des Mediengesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb etc. unterläßt.

 

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, daß PGV im Falle eines Strafverfahrens wegen Verstoß gegen oben angeführte oder ähnliche Gesetze dem Gericht gegenüber verpflichtet ist, darüber Auskunft zu geben, von welchem Internetanschluß zu einem bestimmten Zeitpunkt die strafrechtlich relevanten Daten in das Internet gesetzt wurden und wer Inhaber dieses Anschlusses ist. Derartige Auskünfte in Strafverfahren gegen namentlich bekannte oder unbekannte Täter werden je nach Aufforderung durch schriftliche Anfragebeantwortung oder Ablegung einer Zeugenaussage erteilt.

 

Der Auftraggeber - bei juristischen Personen der gesetzliche Vertreter - erklärt ausdrücklich, daß er nicht wegen derartiger Delikte rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt wurde. Das Vorliegen solcher Gesetzesverstöße oder derartiger Verurteilungen stellt einen Ausschlußgrund von der Teilnahme am Internet über PGV als Provider dar und berechtigt PGV zur fristlosen Auflösung des Nutzungsvertrages, wobei in den angeführten Fällen der Entgeltsanspruch von PGV bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode aufrecht bleibt.

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Personen unter 18 Jahren den Zugang zum Internet nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gewähren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, den Zugang von Minderjährigen zu Nachrichten und Inhalten, die deren seelisch-geistige und sittliche Entwicklung zu gefährden geeignet sind, zu unterbinden.

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich, PGV hinsichtlich jeder Inanspruchnahme durch dritte Personen oder durch Behörden durch außergerichtliche oder gerichtliche Maßnahmen, insbesondere Verbandsklagen, die wegen von ihm in Verkehr gebrachte Nachrichten oder Daten ergriffen wurden, insbesondere hinsichtlich übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), sowie in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz schad- und klaglos zu halten.

 

PGV und seine Mitarbeiter sind aufgrund des Telekommunikationsgesetzes zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht des TKG. PGV ist zur Speicherung und automationsunterstützten Verarbeitung aller zur Bereitstellung und Abwicklung des Internetdienstes, der Evidenzhaltung, sowie der eigenen Buchhaltung und Abrechnung nötigen Daten berechtigt. PGV ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination‑IP, aber auch alle anderen anfallenden Logs neben der Auswertung für Verrechnungszwecke auch zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Der Vertragspartner erklärt sich auch mit der Speicherung von Cookies einverstanden. Dem User steht die Deaktivierung dieser Funktionalität frei.

 

PGV ergreift alle den Stand der Technik entsprechenden, erprobten und zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. PGV kann jedoch aus Anlaß rechtswidriger Handlungen dritter Personen zwecks Erlangung dieser Daten nicht zur Verantwortung gezogen werden, ausgenommen vorsätzliche oder grob fahrlässige Ermöglichung durch Mitarbeiter oder Beauftragte von PGV.

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Nutzung der von PGV angebotenen Dienste und Datenleitungen die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften einzuhalten und diese Verpflichtung auch eigenen Vertragspartnern aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste oder Datenleitungen zu unterbinden.

 

Wiederverkäufer verpflichten sich gegenüber PGV, die in den AGB übernommenen Verpflichtungen ihren Kunden aufzuerlegen. Wiederverkäufer sind verpflichtet, PGV für Schäden aus einer Verletzung dieser Verpflichtung schad- und klaglos zu halten.

 

 

3. Preis, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

 

Sämtliche Verkaufs-, Liefer- und Anschlußpreise, die in Prospekten und Kundenpreislisten von PGV angeführt sind, beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Preisangaben auf individuell erstellten Angeboten und Kostenvoranschlägen erfolgen ohne Umsatzsteuer. Zu sämtlichen angeführten Preisen werden allfällige Versandkosten für die Lieferung von PGV zum Kunden hinzugerechnet.

 

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist PGV berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen zu verrechnen und aus dem Titel des Schadenersatzes tarifmäßige Inkasso- und Rechtsanwaltskosten für die Erbringlichmachung der Forderung ersetzt zu begehren.

 

Im Falle von Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger damit zusammenhängender Nebenspesen, welcher Art immer, im Eigentum von PGV.

 

Soweit es sich beim Auftraggeber um einen Wiederverkäufer handelt, trägt dieser schon jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegen den dritten Käufer im Umfang der Forderung von PGV aus der Lieferung an den Auftraggeber ab.

 

Darüber hinaus ist PGV bei Zahlungsverzug des Auftraggebers berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen nach Mahnung unter Setzung einer Nachfrist bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Dadurch wird der Auftraggeber jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben, weder für die ursprünglichen Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung auflaufenden Beträge. Zahlungen werden zuerst auf entstandene Spesen und Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das rückständige Entgelt angerechnet. Die Verzugszinsen gelten als mit 12 % per anno vereinbart.

 

In den angeführten Preisen nicht enthalten sind die Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen (wie zB Telefonleitungen der Post oder eines alternativen Anbieters vom Auftraggeber bis zum ausgewählten PGV-Zugangspunkt) sowie die Kosten des Domain-Hosting.

 

Domain-Adressen werden von bestimmten Institutionen wie nic.at, Networksolution bzw. Enic eingerichtet. PGV vermittelt die Domainregistrierung, führt sie aber nicht selbst durch. PGV übernimmt daher keine Haftung für die Verfügbarkeit einer Domain. PGV erwirbt oder vergibt keine Rechte an der Domainbezeichnung; PGV trifft auch keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Domain, insbesondere ist PGV nicht zur Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit der Domainbezeichnung verpflichtet. Das Vertragsverhältnis betreffend Einrichtung und Führung der Domain besteht ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Institution wie nic.at, Networksolutions bzw. Enic. Die Einrichtung von Domainadressen, sowie die Domainregistrierung wird von den genannten Firmen mit dem jeweiligen Auftraggeber direkt abgerechnet. Dem jeweiligen Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von nic.at (abrufbar unter http://www.nic.at), von Networksolutions (abrufbar unter http://www.networksolutions.com) bzw. Enic (abrufbar unter http://www.nic.cc) zugrunde.

 

 

4. Umfang der Gewährleistung und Haftungsausschlüsse

 

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, beträgt die Gewährleistungsfrist auf Hard- und Software sechs Monate. PGV kann sich von den Ansprüche auf Aufhebung des Vertrages und auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, daß sie in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie austauscht bzw. von der Pflicht zur Gewährleistung durch angemessene Preisminderung auch dadurch, daß in angemessener Frist in einer für den Auftraggeber zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das fehlende nachträgt.

 

PGV haftet auch nicht für Schäden welcher Art immer, die einem User durch einen anderen User im Weg des Internet zugefügt werden, sowie für Handlungen anderer Auftraggeber oder Dritter im Netzbereich.

 

PGV betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. PGV übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, daß diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, daß die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder daß gespeicherte Daten unter allen Umständen erhalten bleiben. Sollten jedoch die Netzwerkdienste über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht verfügbar sein, dann verlängert sich der Nutzungszeitraum für den Auftraggeber bei Vorauszahlung um diesen Zeitraum und werden bei anderen Abrechnungsformen keine Gebühren für diese Zeit verrechnet. Ausgeschlossen davon sind Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen Teilnehmer und PGV auftreten, Störungen des in-rootings der Telekom Austria, sowie Störungen die nicht von PGV betriebenen nationalen oder internationalen Netzbereichen auftreten.

 

PGV haftet bei Erbringung seiner Dienste für Sachschäden nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner Mitarbeiter, die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit wird einvernehmlich ausgeschlossen.     
Die Haftung für Folgesachschäden sowie Schäden an anderen als von PGV gelieferten körperlichen oder unkörperlichen Sachen nach dem Produkthaftgesetz ist ausgeschlossen, soweit es sich beim Auftraggeber nicht um einen Konsumenten im Sinne des KSchG handelt.

 

Weitergehende Schadenersatzansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere Ansprüche aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechnung und aus dem Verlust von Daten und Informationen sind ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen.

 

Umfaßt die Bestellung des Auftraggebers Hardware oder Software bzw. Dienstleistungen, die mit beigestellter Hard- und Software kombiniert oder an ihr erbracht werden soll, so erfolgt ohne ausdrücklichen und genau definierten kostenpflichtigen Auftrag durch den Kunden keine Überprüfung der Kompatibilität zwischen der bei PGV bestellten und von PGV gelieferten Hard- und Software bzw. Dienstleitung mit den beigestellten Komponenten. Ohne derartige kostenpflichtige Überprüfung durch PGV wird für die Kompatibilität im eben angeführten Sinne auch keine wie auch immer geartete Haftung übernommen.

 

 

5. Netzwerk und Benutzung

 

Der mit dem Auftraggeber vereinbarte Username ermöglicht in Kombination mit dem von PGV vergebenen Paßwort den Zugang zum vereinbarten Dienstleistungsangebot. Username und Paßwort sind einmalig und identifizieren den Auftraggeber eindeutig gegenüber PGV. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, sein Paßwort geheimzuhalten. Für Schäden die durch mangelhafte Geheimhaltung des Paßworts durch den Auftraggeber diesem, PGV oder Dritter entstehen, haftet dieser. 
Die widmungsfremde Nutzung von Netzwerkdienstleistungen, egal ob diese in eine widmungsfremde Nutzung des von PGV betriebenen Systems oder anderer Systeme des Internets besteht, berechtigt PGV zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfangs und Behebung des Schadens auf dem System von PGV und den anderen betroffenen Systemen. PGV behält sich vor, Auftraggeber, bei denen der begründete Verdacht besteht, daß von ihrem Anschlußnetz Aktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für PGV- oder andere Rechner sind oder gegen die Geschäftsgrundlage laut Punkt 2 dieser AGB verstoßen, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von PGV allgemein verrechneten Stundensätzen dem Auftraggeber verrechnet.

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Nutzung von Internet-Netzwerkdienstleitungen, die Internet-Netiquette einzuhalten, das sind jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Benützer weltweit freiwillig unterwerfen (insbesondere Verbot der Belästigung oder Beängstigung anderer Benutzer, dem Verbot von Massenmails, vor allem kommerziellen und pornographischen Inhalts, „Spamming“ und des Verbots des Mißbrauchs von Netzzugängen durch widmungsfremde Nutzung. Ein wiederholter fahrlässiger, sowie ein erstmaliger vorsätzlicher grober Verstoß gegen diese Verhaltensmaßregeln berechtigt PGV zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur Kündigung des Vertrages, wobei der Anwender auch verpflichtet ist, PGV den durch Bearbeitung der Beschwerden entstandenen Aufwand zu ersetzen.

 

PGV weist die Auftraggeber darauf hin, daß das sinngemäß auch für die Benutzungsregeln anderer Systeme gilt, auf die via Netzzugang zugegriffen werden kann. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Ebenso kann es durch Maßnahmen gegen belästigende E‑Mails zu Beschränkungen der E‑Mail-Erreichbarkeit kommen. 
Zur Gewährleistung eines einwandfreien Netzwerkbetriebes hat der Auftraggeber von Mißbräuchen seines Zugangs Abstand zu nehmen. Bei technischen Störungen, die durch den Auftraggeber verursacht werden, kann die betroffene Zugangsberechtigung bis zur Behebung gesperrt werden. Für von ihm verursachte Schäden haftet der Auftraggeber.

 

Durch Bestellung lizensierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfangs dieser Software. Public Domain-Software oder Shareware ist auf der Verpackung als solche bezeichnet und wird hiefür keine wie auch immer geartete Gewähr oder Haftung übernommen. Auch bei als Public Domain oder Shareware gekennzeichneter Software ist der Auftraggeber zur Einhaltung der Nutzungsbestimmungen und allfälliger Lizenzregelungen verpflichtet und hat PGV gegen Inanspruchnahme aus einem Verstoß dagegen schad- und klaglos zu halten.

 

Bei individuell von PGV erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Auftraggeber gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfaßt den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Quellprogramme, sowie die Rechte daran, verbleiben bei PGV.

 

Die Weitergabe von Software an Dritte - auch als Kopie - und deren kurzfristige Überlassung ist in jedem Fall untersagt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei einem Zuwiderhandeln gegen dieses Verbot, insbesondere auch nur kurzfristige Überlassung oder Weitergabe im Falle einer Inanspruchnahme von PGV aus welchem Rechtstitel auch immer, PGV schad- und klaglos zu halten.

 

Die Nutzung der Dienstleistungen von PGV durch Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PGV.

 

 

6. Dauer

 

Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden Dienstleistungsverträge, insbesondere über den Zugang zu Netzwerken auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wobei der Auftraggeber auf eine Kündigung des Vertrages vor Ende der laufenden Zahlungsperiode verzichtet und der Vertrag jeweils ein Monat vor Ende jeder Zahlungsperiode schriftlich gekündigt werden kann. Bei Vertragsbeendigung durch den Auftraggeber oder im Insolvenzfall durch den Insolvenzverwalter vor Ablauf des vereinbarten Kündigungsverzichtes kann PGV sofort das Restentgelt beanspruchen. PGV kann Zustellungen jeweils an die zuletzt vom Auftraggeber bekanntgegebene Adresse wirksam vornehmen. Unberührt bleibt das Recht jedes Vertragsteiles, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn

  • der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist;
  • der Auftraggeber gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB verstößt;
  • über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, oder Konkurs- oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
  • der Auftraggeber bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben - insbesondere im Sinne des Punkt 2. dieser AGB - macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis PGV vom Abschluß des Vertrages abgehalten hätte;
  • wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
  • wenn der Datentransfer des Auftraggebers im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz bzw. zu den pauschal verrechneten Netzzugängen trotz vorangegangener Unterlassungsaufforderungen wiederholt das durchschnittliche Datentransfervolumen um das zehnfache überschreitet.
  • wenn der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette“ und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzer verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben oder Spamming (agressives direct-mailing), die Benutzer des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.

Im Falle einer nicht von PGV verschuldeten, im Einflußbereich des Auftraggebers begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus welchem Grund auch immer, steht PGV mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung an und unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers prompt ein pauschalierter Schadenersatz in der Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu. Im Falle der Vorauszahlung ist PGV daher berechtigt, bereits enthaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten

 

 

5. Allgemeines:

 

Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes in St. Pölten vereinbart. Für Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften gilt die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes in St. Pölten vereinbart, sofern in St. Pölten entweder der Wohn-, gewöhnliche Aufenthalts- oder Beschäftigungsort des Auftraggebers liegt. Anzuwenden ist Österreichisches Recht. PGV ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmer mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, Änderungen der angegebenen Teilnehmerrufnummer, Änderungen seiner Adresse (Geschäftsanschrift, Sitzverlegung) bzw. Änderung der Rechtsform, PGV umgehend anzuzeigen. Gibt der Vertragspartner Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen von PGV als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen wie die Nutzung der PGV-Dienstleistungen durch Dritte sowie die Weitergabe von PGV-Dienstleistungen an Dritte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PGV.

 

 

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